Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

ZfP Tauberfranken GmbH
Johann-Hammer-Straße 24 (Mittelstandszentrum)
97980 Bad Mergentheim

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Gewährleistung ei­nes reibungs­lo­sen Ablaufs der Geschäftsbeziehungen der ZfP Tauberfranken GmbH (auch kurz: ZfP) und zur Fest­stellung von Rechten und Pflich­ten. Die AGBs sind für beide Vertragsparteien (ZfP und Vertragspartner/Teilnehmer/ Auftraggeber) verbindlich.

I) Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme von Leistungen, die von der ZfP Tau­berfranken GmbH angeboten und durchgeführt werden. Leistungen, Programme und Teil­nah­me­be­ding­ungen sind in der jeweils aktuellsten Version online auf der Homepage der  ZfP Tau­berfranken GmbH ab­ruf­bar. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gültigkeit
Die Aktualität dieser AGBs ist aus dem unten gültigen Rechtsstand erkennbar. Die AGBs be­hal­ten auch jeweils für Folgegeschäfte mit Vertragspartnern ihre Gültigkeit. Ab­weichende Allgemeine Geschäfts­bedingungen eines Vertragspartners/Teilnehmers haben keine Gültigkeit. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen der Allgemeinen Ge­schäfts­bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schrift­form.

II) Programme und Leistungen

1. Teilnahmevoraussetzungen
Bei offenen Programmen, Veranstaltungen oder Leistungen für mehrere Teilnehmer hat sich jeder Vertragspartner/Teilnehmer im Vorfeld ausführlich über die Inhalte und Rahmenbedingungen der jeweiligen Leistung bzw. des Programms zu informieren. Bei Individualprogrammen bzw. Programmen für ein Unternehmen mit mehreren Teilnehmern werden Inhalte, Termine, Abläufe zwischen den Vertragspartnern direkt geregelt; für Bestellungen, Umbuchungen, Stornierungen & Widerrufsrecht, Absage von Programmen / Veranstaltungen / Leistungen, Haftung, Organisatorische Änderungen gelten untenstehende Bedingungen – dies gilt auch für Leistungen im „EAP“-Programm und HR-Check 180.

2. Bestellung und Bestätigung

Alle Bestellungen bzw. Aufträge müssen schriftlich erfolgen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs be­arbeitet, da die Teilnehmerzahlen im Interesse des effizienten und effektiven Ablaufs insbesondere bei offenen Programmen begrenzt sind. Anmeldungen sind schriftlich oder per E-Mail möglich

a) schriftliche Anmeldungen per Post an: ZfP Tauberfranken GmbH, Johann-Hammer-Straße 24, 97980 Bad Mergentheim
b) Anmeldungen per E-Mail an info@zfp-tauberfranken.de
c) Bei allen Anmeldungen (Ausnahmen: „EAP“-Programm, HR-Check 180) sind folgende Angaben erforderlich:

• Name des Programms/Veranstaltung
• Zeitraum (bzw. Programmbeginn)
• Vorname und Name des Teilnehmers (bei Individualprogrammen auch anonymisiert)
• Anschrift des Teilnehmers (bei offenen Programmen)
• bei Anmeldungen über Arbeitgeber/Unternehmen/Gesellschaften: zusätzlich Name, Adres­se des Arbeitgebers/Unternehmens/Gesellschaft
• Geburtstag des Teilnehmers (TT.MM.JJJJ)
• Telefonnummer (Mobil, Festnetz) und E-Mail-Adresse des Teilnehmers bzw. des Arbeit­gebers/Unter-nehmens/Gesellschaft (bei Individualprogrammen auch anonymisiert)

Die Anmeldung durch den Vertragspartner/Teilnehmer muss mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstal­tung (bzw. des jeweiligen Leistungsangebotes /Programms) erfolgen.

Teilnehmer bzw. Vertragspartner erhalten vom ZfP umgehend eine Anmeldebe­stätigung per E-Mail, wodurch der Vertrag verbindlich zu Stande kommt. Die Daten des Teilnehmers bzw. Ver­tragspartners werden für interne Zwecke elektronisch gespeichert. Teilnehmer bzw. Vertragspartner ha­ben die Pflicht, die Angaben umgehend zu prüfen. Bei Fehlern ist das ZfP unverzüglich zu informieren.

d) Die angebotenen Programme, Veranstaltungen und Leistungen sind i.d.R. keine Therapie und können eine solche nicht ersetzen. Jeder Teilnehmer nimmt in eigener Verantwortung teil und bestätigt durch die An­meldung, dass gegen die Teilnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.

3. Umbuchungen
Die ZfP Tauberfranken GmbH räumt dem Vertragspartner/Teilnehmer bis 7 Tage vor Beginn des Programms /der Leis­tung die Möglichkeit ein, anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Vertreter vom gleichen Ar­beitgeber/Unternehmen/Gesellschaft zu senden. Dabei entstehen keine weiteren Kosten. Für den Vertreter gel­ten die unter II) 2. aufgeführten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Die Umbuchungen müssen schriftlich erfolgen (Ausnahmen: „EAP“-Programm, HR-Check 180).

4. Stornierungen & Widerrufsrecht

a) Stornierungen müssen schriftlich oder in elektronischer Form an das ZfP über­mitt­elt werden. Geht eine Stornierung bis 14 Kalendertage vor Beginn der per An­mel­debestätigung bestätigten Programme, Veranstaltungen und Leistungen ein, entstehen keine Stor­nie­rungs­ge­büh­ren. Bis 10 Kalendertage vor Beginn der Programme, Veranstaltungen und Leistungen berechnet das ZfP eine Stor­nogebühr von 50% des bestätigten Preises. Da­nach wird der vol­le Betrag in Rechnung gestellt.

b) Individualprogramme (i.d.R. 1:1 Maßnahme mit einem Teilnehmer sowie dem Fachpersonal des ZfP [Arzt/Psychologe/Coach/Trainer etc.]) stellen aufgrund der hohen Aufwendungen des ZfP vor Beginn der jeweiligen Maßnahmen / Leistungen durch ihre Komplexität, der individuellen Vorbereitung, Planung und Analyse, der Ärztlichen Anamnese und der langfristigen Durchführung eine Besonderheit dar. Wird das Programm von Seiten des Vertragspartners/ Teilnehmers innerhalb der probatorischen Phase (i.d.R. 4 Termine/Sitzungen) nicht weitergeführt, werden dem Vertragspartner/Teilnehmer die Kosten für die gesamte probatorische Phase berechnet.

c) Stornierungen sind nur dann gültig, wenn das ZfP den Erhalt sowie die Akzeptanz schrift­lich bestätigt.

d) Sollte ein Teilnehmer aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen können, besteht nach Ab­spra­che mit der Ge­schäftsführung die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt teil­neh­men.

e) Der Teilnehmer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willens­er­klä­rung inner­halb von zwei Wochen nach Eingang der Anmeldebestätigung zu widerrufen. Der Wi­derruf muss keine Be­grün­dung enthalten und ist in Textform zu formulieren. Zur Frist­wah­rung genügt die rechtzeitige Ab­sen­dung. Der Widerruf ist bevorzugt per E-Mail zu senden.

f) Für das Programm „EAP“ werden zwischen den Vertragsparteien gesonderte Stornierungsmöglichkeiten und Kündigungsfristen vereinbart. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum jew. Quartal.

5. Absage von Programmen / Veranstaltungen / Leistungen, Haftung

Das ZfP behält sich das Recht vor, Programme / Veranstaltungen / Leis­tun­gen bis 10 Werk­tage vor Beginn abzusagen, zu kürzen, zu verschieben oder mit anderem Fachpersonal durchzuführen. Im Falle einer Ab­sage in Folge höherer Ge­walt oder wichtigem Grund bzw. anderer unvorhersehbarer Um­stän­de (wie z.B. bei Unfall, Krankheit der Ärzte, Coaches) beschränkt sich die Haftung auf die Rück­erstattung der Teilnahmegebühren. Auch bei Ab­sa­ge wegen zu geringer Teilnehmerzahl be­steht kein Anspruch auf die Durchführung der Pro­gramme / Ver­an­staltungen / Leistungen. Für sonstige unmittelbare Schäden und Kosten wie Verdienst­ausfall, ent­gang­e­nen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reisekosten, Folge- und Vermögens­schäden jeder Art übernimmt das ZfP keinerlei Haftung. Bereits bezahlte Seminar-/Teilnahme­ge­büh­ren werden innerhalb von 14 Tagen zurück überwiesen. Weitergehende Schadens­er­satz­an­sprü­che sind ausgeschlossen.

6. Organisatorische Änderungen

a) Allgemeine organisatorische Änderungen werden bis zu 3 Werktage vor Seminar- bzw. Kurs­be­ginn be­kannt gegeben. Als Kommunikationsweg gelten die unter II) 2. gemachten Angaben. Die­se sind vom Teil­neh­mer stets zu prüfen, denn für falsche Angaben und die sich daraus er­ge­benden möglichen Schäden ist die ZfP Tauberfranken GmbH grundsätzlich nicht haftbar oder zu belangen.

b) Inhalt und Ablauf der Programme / Veranstaltungen / Leistungen, der Veranstaltungsort so­wie der Ein­satz von Coaches, Trainern, Beratern oder Dozenten kann das ZfP anpassen und ändern. Es gelten hierbei die hohen Maßstäbe und Qualitätskriterien der ZfP Tauberfranken GmbH sowie die Kriterien der Zielerreichung und Umsetzung der Maß­nah­men.

c) Das ZfP verpflichtet sich zu einer sorgfältigen Planung und Durch­füh­rung der Pro­gram­me / Veranstaltungen / Leistungen. Organisatorische Änderungen werden recht­zeitig mitgeteilt. Sollte es jedoch zu einzelnen unvorhersehbaren Ausfällen von Pro­gram­men / Veranstaltungen / Leistungen kom­m­en, kann der Teilnehmer hieraus keine Rechte gel­tend machen.

7. Beginn, Dauer, Veranstaltungsort
Beginn und Dauer der Programme / Veranstaltungen / Leistungen werden rechtzeitig mit­ge­teilt. Ver­an­stal­tungs­ort sind z.B. die Seminarräume im Mittelstandszentrum Tauberfranken, Johann-Hammer-Straße 24, 97980 Bad Mergentheim – EG im selben Gebäude). Änderungen nach ak­tuellen Gegebenheiten bleiben vor­be­hal­ten.

8. Teilnahmegebühren
Teilnahmegebühren verstehen sich pro Teilnehmer bzw. Unternehmen. Es gelten die zum Zeitpunkt der An­mel­dung gül­ti­gen Preislisten bzw. die schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) angebotenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Gebühren werden mit Rechnungsstellung fällig und sind ohne Abzüge mit Rech­nungs­stellung sofort, spätestens jedoch 14 Kalendertage vor Beginn der Programme / Veranstaltungen / Leis­tungen zu begleichen. Eine Teilnahme ist nur bei vorab bezahlter Rechnung möglich.

9. Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühren umfassen die Teilnahme an den von der ZfP Tauberfranken GmbH (o­der der Part­ner) durchgeführten Programmen / Veranstaltungen / Leistungen.
Bei kürzeren oder längeren Intensivprogrammen sind die Leistungen entsprechend an­ge­passt.
Die Kosten für Übernachtungen und weitere Extras sowie der Verzehr außerhalb der Ver­an­stal­tungen sind vom Teilnehmer selbst direkt zu begleichen. Während der Veranstaltungszeiten werden von der ZfP Tauberfranken GmbH angemessene Räum­lichkeiten und Pausencatering bereitgestellt. Arbeitsmaterialien sind in den Teilnahmegebühren enthalten (Ausnahmen: „EAP“-Programm, HR-Check 180).

10. Überweisungen
a) Überweisungen sind zu tätigen an:
Kontoinhaber: ZfP Tauberfranken GmbH, Johann-Hammer-Straße 24, 97980 Bad Mergentheim
Sparkasse Tauberfranken (BIC: SOLADES1TBB), IBAN: DE93 6735 2565 0002 2554 20
Volksbank Main-Tauber eG (BIC: GENODE61WTH), IBAN: DE53 6739 0000 0071 5656 02
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen USt. (Ausnahmen sind entsprechend ge­kenn­zeich­net).

b) Mahnverfahren
Abhängig vom Zeitpunkt der Seminarbuchung berechnet das ZfP im Falle ei­nes Zah­lungs­verzuges unter Be­rück­sich­tigung der in II) 8. aufgeführten Zahlungsfrist je Mahn­stufe 10 Euro netto Mahn­gebühr. Nach der 3. Mahn­stufe wird dieser Fall als offene For­de­rung eingestuft und an ein Inkasso­un­ternehmen übergeben. Bei Nicht­erfüllung ist die ZfP Tau­berfranken GmbH berechtigt, Schadensersatz ein­zu­fordern.

11. Kündigung
Das ZfP kann aus wichtigen Gründen, wie z.B. nachhaltige Stö­rung der Ver­an­staltungen, Urheberrechts­verletzungen durch den Teilnehmer oder Verstoß ge­gen die Hausordnung dem Teil­nehmer fristlos kündigen. Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahme- oder Seminargebühr bzw.

III) Schlussbestimmungen

1. Urheberrecht und Haftung

a) Die verwendeten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt, diese werden nach bes­tem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Inhalte sind aus­ge­schlos­sen. Vervielfältigen und/ oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig. Die Wei­ter­gabe bzw. Verbreitung von Lehr- und Ar­beits­ma­terialien ohne schriftliche Genehmigung der ZfP Tau­ber­fran­ken GmbH wird bei Be­kannt­wer­den strafrechtlich geahndet.

b) Die Programme, Veranstaltungen, Trainings, Workshops, Seminare und Leistungen dürfen oh­ne Zu­stim­mung der Geschäftsleitung der ZfP Tauberfranken GmbH durch den Teilnehmer nicht in gleicher oder ähn­li­cher Form und unter eigenem Namen und eigener Rechnung an­ge­bo­ten werden. Die ZfP Tauberfranken GmbH behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

c) Die ZfP Tauberfranken GmbH haftet für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz und gro­ber Fahr­läs­s­ig­keit seitens der ZfP Tauberfranken GmbH. Für Unfälle, Diebstahl oder Be­schä­digungen gleich welcher Art, besteht keine Haftungspflicht seitens der ZfP Tauberfranken GmbH. Für die Aufsicht des Pri­vat­ei­gen­tums ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich.

d) Im Programm „HR-Check 180“ werden überwiegend ärztliche sowie psychologische Beratungs-Dienstleistungen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags erbracht. Es gelten die Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB, auch wenn sich Teile der Dienstleistung als Werk darstellen sollten. Die Beratung findet auf dem gesicherten Stand der Wissenschaft und der medizinisch-psychologischen Praxis statt. Es kann für die Umsetzung der Leistung der ZfP Tauberfranken GmbH jedoch keine Garantie- und Erfolgshaftung übernommen werden, da weder betriebliche Entscheidungen getroffen werden noch eine geschäftsführende oder gewerbliche Tätigkeit im Namen des Auftraggebers ausgeführt wird. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Auftragsdurchführung, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung erforderlich ist. Insbesondere sind alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und/oder Informationen vollständig und rechtzeitig an die ZfP Tauberfranken GmbH zu übermitteln.

2. Datenschutz und Nutzung der Daten

Fällt ein Teilnehmer, Unternehmen oder Organisation unter den (persönlichen) Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, erklärt diese(r) sich mit der Verarbeitung der Daten für interne Zwecke einverstanden. Es werden nach Maßgabe des Bun­des­datenschutzgesetzes nur solche (personenbezogenen) Daten ver­ar­bei­tet, die für die Durchführung des Vertrages notwendig sind. Die ZfP Tauberfranken GmbH schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer, Unternehmen oder Organisationen, diese wer­den nicht an Dritte weitergegeben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zu­sam­menhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer ü­ber­mit­telten Angaben (Vorname, Nachname, An­schrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adres­se, Unternehmen/Arbeitgeber/Gesellschaft) werden durch das ZfP in­tern gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Ab­rech­nung verarbeitet und genutzt. Soweit von Teilnehmern, Unternehmen oder Organisationen eine mündliche oder schriftliche Einwilligung vor­liegt, wird das ZfP diesen zukünftig per Post, E-Mail oder telefonisch ü­ber ihre Programme und Veranstaltungen informieren. Die Ein­willi­gung hierzu kann jederzeit widerrufen werden.

3. Aufzeichnungen
Aufnahmen der Programme bzw. Veranstaltungen mittels Video- oder Audiogeräten oder sons­tigen Ge­rä­ten dür­fen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die ZfP Tauberfranken GmbH angefertigt werden. Pri­vate Fotografien sind erlaubt, sofern sie den Ablauf der Pro­gram­me bzw. Veranstaltungen nicht stören bzw. das Persönlichkeitsrecht der anderen Teil­neh­mer nicht verletzen. Eine Veröffentlichung von Fotos, Vi­deo- oder Audioaufnahmen be­darf der schriftlichen Genehmigung durch die ZfP Tauberfranken GmbH.
Während der Veranstaltung können Foto-, Video- oder Audioaufzeichnungen durch die ZfP Tau­berfranken GmbH durchgeführt werden. Der Teilnehmer erteilt mit seiner Teilnahme die Ge­nehmigung zur privaten und gewerblichen Nutzung dieser Aufzeichnungen. Ein Anspruch auf Provision oder andere Zahlungen wird grund­sätzlich ausgeschlossen. Der Teilnehmer hat das Recht, dieser Genehmigung zu widersprechen, ein nach­träglicher Widerspruch ist nicht mög­lich.

4. Recht und Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen ZfP Tau­ber­franken GmbH und Teilnehmer ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Bad Mergentheim.

5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hier­durch die Rechts­wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Be­stim­mung ist durch eine gül­tige zu ersetzen, die soweit möglich, dem angestrebten Ziel am Nächs­ten kommt.

 

Bad Mergentheim, 01.03.2019

gez. Dr. med. Michael Majer, Geschäftsführer